Außenminister Maas zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe

" Die Todesstrafe muss abgeschafft werden, überall auf der Welt! Die Todesstrafe ist nicht nur mit unserem Verständnis der Menschenrechte unvereinbar, sie steht auch im Gegensatz zum Recht auf Leben.

Deutschland hat sich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs klar dafür entschieden, diese Strafe aus dem Gesetz zu streichen. Denn das Risiko von Fehlurteilen ist erwiesen und das Fehlen ihrer abschreckenden Wirkung auch. Als ersten Schritt sollten Staaten, deren Gerichte noch Todesstrafen verhängen, zumindest deren Vollstreckung aussetzen. Dafür setzt sich Deutschland auch zusammen mit seinen europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen ein.

Weltweit haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Staaten die Todesstrafe eingeschränkt oder abgeschafft. Weniger als 60 Staaten halten noch an ihr fest, darunter aber auch enge Partner Deutschlands wie Japan und die USA. In den USA wurden im Juli 2020 erstmals seit 2003 auf Bundesebene wieder Todesurteile vollstreckt. In Europa wendet nur noch Belarus die Todesstrafe an. Die meisten Hinrichtungen fanden in China mit über 650 Hinrichtungen und im Iran mit über 250 Hinrichtungen im vergangenen Jahr statt. Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik.

Deutschland verfolgt gemeinsam mit seinen EU-Partnern seit vielen Jahren eine aktive Politik gegen die Todesstrafe, auch im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE.